Virtuelles Datenschutzbüro

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
Virtuelles Datenschutzbüro
  1. Kontaktdaten in Gaststätten vertraulich behandeln! – Erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten
    Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.08.2020. Seit nunmehr rund drei Monaten sind Restaurants und Cafés sowie andere Gewerbebetriebe verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Noch immer herrscht jedoch vielfach Unsicherheit, wie dies praktisch erfolgen kann, ohne Datenschutzrechte der Besucherinnen und Besucher zu verletzen. Obwohl die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ausdrücklich verlangt, dass … Weiterlesen Kontaktdaten in Gaststätten vertraulich behandeln! – Erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten
  2. Berliner Polizei verweigert Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken
    Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.08.2020 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, beanstandet einen Verstoß der Berliner Polizei gegen deren gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Abfragen personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken, die in einem Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen stehen könnten. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde … Weiterlesen Berliner Polizei verweigert Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken
  3. Die ersten 100 Tage als neue Datenschutzbeauftragte in besonderen Zeiten
    Medienmitteilung der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 12.08.2020. Sie freue sich sehr, dass durch Corona Datenschutz so intensiv diskutiert werde, sagte Dr. Dominika Blonski an einer Medienkonferenz. Die neue Datenschutzbeauftragte übernahm ihr Amt vor gut 100 Tagen – während der ausserordentlichen Lage und im Homeoffice. Die Grundrechte sind gerade in Krisenzeiten zu schützen. Gesundheitsschutz mit … Weiterlesen Die ersten 100 Tage als neue Datenschutzbeauftragte in besonderen Zeiten
  4. Datenschutz dient dem Infektionsschutz – Landesbeauftragte überprüft Erfassung von Gästedaten in brandenburgischen Cafés und Restaurants
    Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Wie gehen eigentlich brandenburgische Cafés und Restaurants mit den Daten ihrer Gäste um, die sie während der Corona-Pandemie zu erfassen verpflichtet sind? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbeauftragten haben 54 Gaststätten überprüft, um eine Antwort auf diese Frage zu finden. Sie waren in … Weiterlesen Datenschutz dient dem Infektionsschutz – Landesbeauftragte überprüft Erfassung von Gästedaten in brandenburgischen Cafés und Restaurants
  5. Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Rechtssicherheit!
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.08.2020 Das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen bröckelt. In die Kritik geraten dabei u.a. die Maßnahmen der Kontakterfassung von betroffenen Personen bei Gaststätten-, Friseur- oder Spielothekbesuchen. Nicht nur, dass durch die Datenerfassung Rückschlüsse auf den Freizeitaufenthalt und das Konsumverhalten der Besucherinnen und Besucher, … Weiterlesen Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Rechtssicherheit!
  6. Kontaktdaten sind vertraulich zu behandeln! – Bundesgesetzgeber sollte aktiv werden
    Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 04.08.2020. Kontaktdaten, die zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten erhoben werden sollen, werden zusehends durch die Polizei zum Zweck der Verfolgung von Straftaten verwendet. Die Möglichkeit, dass Strafverfolgungsbehörden diese Daten zu eigenen Zwecken nutzen, wird durch die Strafprozessordnung und das Bundesdatenschutzgesetz weitgehend unbeschränkt zugelassen. Zwar … Weiterlesen Kontaktdaten sind vertraulich zu behandeln! – Bundesgesetzgeber sollte aktiv werden
  7. Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger
    Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.07.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der … Weiterlesen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger
  8. EDSA beschließt FAQ zu Schrems II
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 24.07.2020 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich gestern auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Schrems II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU geeinigt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich … Weiterlesen EDSA beschließt FAQ zu Schrems II
  9. Konsequenzen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem EuGH-Urteil Schrems II
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 24.07.2020 Der EuGH hat Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Privacy Shield für unzulässig erklärt. Der Privacy Shield ist ungültig und kann keine Datenübermittlung in die USA rechtfertigen. Als Konsequenz aus diesem Urteil wird der LfDI Rheinland-Pfalz zeitnah an Unternehmen herantreten, … Weiterlesen Konsequenzen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem EuGH-Urteil Schrems II
  10. Zweckbindung von personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Infektionsketten
    Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.07.2020. Die aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung erhobenen personenbezogenen Daten sind zweckgebunden ausschließlich zur Verfolgung von Infektionsketten zu verwenden. Darauf weist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ronellenfitsch, nochmals ausdrücklich hin. Die strenge Zweckbindung ergibt sich eindeutig aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 … Weiterlesen Zweckbindung von personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Infektionsketten



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