Virtuelles Datenschutzbüro

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
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  1. Handreichung für Videokonferenzsysteme beschlossen
    Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.10.2020 Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse möchte die Presse informieren, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einem sogenannten Umlaufverfahren mehrheitlich einer Orientierungshilfe (OH) für Videokonferenzsysteme zugestimmt hat. Diese … Weiterlesen Handreichung für Videokonferenzsysteme beschlossen
  2. BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: „Die Gerichte haben einen … Weiterlesen BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste
  3. Vorsicht bei Gesundheits-Apps – Schutz und Sicherheit von Patientendaten müssen höchste Priorität haben
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 22.10.2020 Anfang Oktober 2020 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ersten beiden digitalen Anwendungen zugelassen und in das Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA-Verzeichnis“) aufgenommen. Damit können die Kosten für diese Gesundheits-Apps, sofern sie ärztlich verschrieben wurden, von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen … Weiterlesen Vorsicht bei Gesundheits-Apps – Schutz und Sicherheit von Patientendaten müssen höchste Priorität haben
  4. BfDI in Executive Comitee der Global Privacy Assembly gewählt
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, wurde gestern in das Leitungsgremium der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Global Privacy Assembly (GPA), gewählt. Professor Kelber freut sich über das Vertrauen seiner fast 140 internationalen Kolleginnen und Kollegen: In der … Weiterlesen BfDI in Executive Comitee der Global Privacy Assembly gewählt
  5. 50 Jahre Datenschutz in Hessen
    Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.10.2020. Die Feststellung, dass im Datenschutz zentrale Impulse vom Land Hessen ausgingen, ist nicht als Eigenlob gedacht, sondern als schlichte Feststellung. Das gilt für den Begriff „Datenschutz“ sowie für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Unionsrechts. Hessen führte ferner die Institution des oder der … Weiterlesen 50 Jahre Datenschutz in Hessen
  6. Gratulation nach Hessen – Vor 50 Jahren trat weltweit das erste Datenschutzgesetz in Kraft – Rheinland-Pfalz folgte bald
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Heute vor 50 Jahren, am 13. Oktober 1970, trat in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz in Kraft. Es folgten Schweden (im Jahr 1973) und als Nummer drei Rheinland-Pfalz (1974). Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Mit dem … Weiterlesen Gratulation nach Hessen – Vor 50 Jahren trat weltweit das erste Datenschutzgesetz in Kraft – Rheinland-Pfalz folgte bald
  7. BfDI startet mit eigenem Social Media Kanal
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nutzt ab sofort den Mikroblogging-Dienst Mastodon im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Interessierte Nutzerinnen und Nutzer von Mastodon können den Beiträgen des BfDI unter @bfdi@social.bund.de folgen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, freut sich auf die … Weiterlesen BfDI startet mit eigenem Social Media Kanal
  8. BfDI kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende … Weiterlesen BfDI kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
  9. Europäischer Gerichtshof: Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
    Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020 Erneut verbietet der Europäische Gerichtshof die flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung! Hierzu Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Thüringen: „Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne … Weiterlesen Europäischer Gerichtshof: Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
  10. Europäischer Gerichtshof bestätigt Verbot von flächendeckender Vorratsdatenspeicherung – Kugelmann: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Untoter, der immer wieder auftaucht und grundrechtwidrig umherspukt
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.10.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil bekräftigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Hierzu äußert sich Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. „Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EuGH seine bisherige Linie und bekräftigt … Weiterlesen Europäischer Gerichtshof bestätigt Verbot von flächendeckender Vorratsdatenspeicherung – Kugelmann: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Untoter, der immer wieder auftaucht und grundrechtwidrig umherspukt



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