Virtuelles Datenschutzbüro

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
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  1. Neues Bundesdatenschutzgesetz senkt datenschutzrechtliche Standards und ist europarechtswidrig
    Pressemitteilung der Landesbeauftragen für den Datenschutz Niedersachsen vom 28.04.2017 „Das gestern vom Bundestag beschlossene neue Datenschutzgesetz stellt bewährte datenschutzrechtliche Standards in Frage und ist europarechtlich zweifelhaft“, so Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen und gegenwärtig Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Anlass des so genannten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz … Weiterlesen Neues Bundesdatenschutzgesetz senkt datenschutzrechtliche Standards und ist europarechtswidrig
  2. Kein Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp
    Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 25.04.2017 Verbot des Datenaustauschs durch den HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt – Kein Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seiner heutigen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf. Dies ist Gegenstand … Weiterlesen Kein Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp
  3. Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellt 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor
    25.04.2017 – Landesbeauftragte stellt den 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor Nach der Übergabe an den Landtag stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Helga Block heute ihren Bericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vor. — „Die fortschreitende Europäisierung des Datenschutzrechts, technische Neuerungen infolge der Digitalisierung und das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Privatheit … Weiterlesen Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellt 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor
  4. Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen
    Andrea Voßhoff: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze sein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass der EuGH darin die Grenzen der Verhältnismäßigkeit für eine verdachtslose Speicherung aller Flugpassagierdaten grundsätzlich konkretisieren wird. Der Deutsche Bundestag sollte sich vor Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens mit dem Gutachten auseinandersetzen und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des … Weiterlesen Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen
  5. Leitfaden: Aktenverwaltung in Krankenhäusern
    12.04.2017 – Leitfaden des Diözesandatenschutzbeauftragten nach Befragung kirchlicher Krankenhäuser Im August 2016 wurde eine Befragung aller 35 Krankenhäuser der katholischen Kirche in den Norddiözesen in Angriff genommen, die im März 2017 abgeschlossen wurde. Die dabei gemachten Angaben sind nunmehr in einem „Leitfaden zur Aktenverwaltung in Krankenhäusern von Trägern der katholischen Kirche im Erzbistum Hamburg, den … Weiterlesen Leitfaden: Aktenverwaltung in Krankenhäusern
  6. Datenschutz in der Wohnungswirtschaft – Keine Prüfung ohne Beanstandung
    Datenschutz in der Wohnungswirtschaft – Keine Prüfung ohne Beanstandung Die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW hat Immobilienmaklerinnen und -makler sowie Wohnungsverwaltungsgesellschaften in NRW überprüft. Anlass war eine Zunahme von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Keine Prüfung blieb ohne Beanstandung. Gerade aus Ballungsgebieten erreichen die Landesbeauftrage zunehmend Beschwerden über umfangreiche, oft sensible Datenerhebungen. Viele Mietinteressentinnen und -interessenten … Weiterlesen Datenschutz in der Wohnungswirtschaft – Keine Prüfung ohne Beanstandung
  7. Kameradrohnen: Rehkitze vor der Mähmaschine retten oder Nachbarn beobachten?
    Drohnen sind so beliebt wie nie zuvor, bei der diesjährigen Cebit waren sie der Renner. Und Drohnen eignen sich inzwischen für nahezu alle Zwecke: Inspektionen aus der Luft durchführen, Rettungskräften helfen, Überwachungen durchführen oder gar Blüten bestäuben. Landwirte setzen Drohnen auch ein, um Rehkitze im Feld aufzuspüren und sie so vor der Mähmaschine zu retten. … Weiterlesen Kameradrohnen: Rehkitze vor der Mähmaschine retten oder Nachbarn beobachten?
  8. Pilotversuch Bodycams in Nordrhein-Westfalen
    Pilotversuch Bodycams in Nordrhein-Westfalen Bodycams greifen in die Grundrechte der Betroffenen und der Streifenteams ein. Der Pilotversuch wird offene Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit klären müssen. Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz, betont, dass der Einsatz der Bodycams zunächst in einem Pilotversuch erfolgt. Bodycams im Polizeialltag sind damit noch offen. Erst auf der Grundlage der Erkenntnisse des … Weiterlesen Pilotversuch Bodycams in Nordrhein-Westfalen
  9. Jahresbericht 2016 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Jahresbericht 2016 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vor. Neben den Schwerpunktthemen Post-Safe Harbor: Das neue EU-US Privacy Shield Europäische Datenschutz-Grundverordnung Starker Verbesserungsbedarf beim Gesundheitsdatenschutz in der öffentlichen Verwaltung Rechtliche Grenzen des Outsourcings von Patientendaten im Krankenhausbereich am Beispiel der Digitalisierung und Archivierung von … Weiterlesen Jahresbericht 2016 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  10. Datenschutz im Melderecht: neues Info-Faltblatt
    Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 27.03.2017 Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) klärt auf mit einem neuen Info-Faltblatt: Welche Daten von Ihnen stehen im Melderegister? Und welchen Datenübermittlungen können Sie widersprechen? Das Melderegister betrifft alle: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist im Melderegister gespeichert. Dieses Register wird bei den Meldebehörden in … Weiterlesen Datenschutz im Melderecht: neues Info-Faltblatt



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